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   BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05   

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BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05 (https://dejure.org/2005,7105)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2005 - 7 B 6.05 (https://dejure.org/2005,7105)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2005 - 7 B 6.05 (https://dejure.org/2005,7105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht in Bezug auf Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ; Nichterfüllung des Quorums bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot; Schutzversprechen für mittelbares ausländisches Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZOV 2006, 277
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93

    Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung -

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass für mittelbares ausländisches Vermögen kein generelles Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen bestand (Urteil vom 30. Juni 1994 BVerwG 7 C 58.93 BVerwGE 96, 183 ; Beschluss vom 20. April 2000 BVerwG 7 B 2.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.2000 - 7 B 2.00

    Enteignung, besatzungshoheitliche; Versicherungsgesellschaft;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass für mittelbares ausländisches Vermögen kein generelles Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen bestand (Urteil vom 30. Juni 1994 BVerwG 7 C 58.93 BVerwGE 96, 183 ; Beschluss vom 20. April 2000 BVerwG 7 B 2.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01

    Rückübertragung eines Mehrfamilienhaus-Grundstücks an eine Erbengemeinschaft nach

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05
    Schon Beweisanträge, denen derartige Behauptungen zugrunde liegen, lösen als so genannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge keine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung aus (Beschluss vom 31. Januar 2002 BVerwG 7 B 92.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur

    Erforderlich für den Ehegattennachzug ist daher der Wille beider Ehegatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen und zu führen (OVG Bln-Bbg., Urteil vom 15. September 2005 - 7 B 6.05 -, OVGE 26, 164, 165).

    Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte außerhalb der Intimsphäre der Ehegatten vorhanden sind, die gegen einen Herstellungswillen sprechen (zum Ganzen auch OVG Bln-Bbg., Urteil vom 15. September 2005 - 7 B 6.05 -, OVGE 26, 164, 165).

    c) Hinsichtlich des Nachweises, ob der Wille beider Ehegatten besteht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen und zu wahren, war bis zum Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes in der Rechtsprechung geklärt, dass in dem auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Vornahmefall der Ausländer die materielle Beweislast für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft trägt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 1 B 111.04 -, juris Rz 3; OVG Bln-Bbg., Urteil vom 15. September 2005 - 7 B 6.05 -, OVGE 26, 164, 166; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 N 230.06 -, EA S. 2 f.; HessVGH Beschluss vom 16. Januar 2007 - 7 TG 2879/06 -, juris Rz 8).

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Dabei hätte der Beklagte wegen der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG das besondere Gewicht, das der Ehe und Familie des Ausländers nach der Verfassung beizumessen ist, zu beachten und die Folgen der Verweigerung des Aufenthalts für den Nachziehenden zu bedenken (zur inhaltsgleichen Regelung in § 17 Abs. 5 AuslG 1990 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. September 2005 - OVG 7 B 6.05 -, m.w.N.).

    Bei der Ermessensausübung wäre die Behörde ähnlichen Beschränkungen unterworfen wie bei der Ausweisung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. September 2005 - OVG 7 B 6.05 - m.w.N. zur inhaltsgleichen Regelung in § 17 Abs. 5 AuslG).

  • BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung;

    Der Klammerzusatz ist als Antwort auf den wiederholt geäußerten Willen der sowjetischen Besatzungsmacht zu werten, den Eigentumsstatus des bei Ende des Krieges vorhandenen ausländischen Vermögens zu schützen (vgl. zum allgemeinen Schutzversprechen der sowjetischen Besatzungsmacht z.B. Beschlüsse vom 24. Juni 2005 - BVerwG 7 B 6.05 - ZOV 2006, 277 und vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 97 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06

    Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2005 - 7 B 6.05 -, ZOV 2006, 277 = juris, Rn. 4.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - L 7 KA 2/07

    Kosten des Widerspruchsverfahrens; Kostenfestsetzung; Gegenstandswert der

    Demgegenüber hat der Senat bereits als 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass in vertragsärztlichen Zulassungs- und Ermächtigungsverfahren der Gegenstandswert grundsätzlich auf der Grundlage der Einnahmen zu errechnen ist, die in einem Zeitraum von drei Jahren hätten erzielt werden können, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2005 - L 7 B 35/04 KA - und Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 2005 - L 7 B 6/05 KA - und vom 29. November 2006 - L 7 KA 86/06 - sowie vom 23. August 2007 - L 7 B 9/07 KA -).

    Bezieht sich der Rechtsstreit - wie vorliegend - in Anlehnung an § 42 Abs. 3 GKG auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren, ist ein entsprechender Abschlag vorzunehmen (Beschluss des BSG vom 10. November 2005 - B 3 KR 36/05 B = SozR 4-1920 § 52 Nr. 2, vom 1. September 2005 - B 6 KA 69/045 - = SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 und vom 12. September 2006 - B 6 KA 70/05 B - = SozR4-1920 § 47 Nr. 1; Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 2005 - L 7 B 6/05 KA, vom 29. November 2006 - L 7 KA 86/06 - sowie vom 23. August 2007 - L 7 B 9/07 KA -).

  • BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

    Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, bestand für mittelbares ausländisches Vermögen kein generelles Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen (Urteile vom 30. Juni 1994 - 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 und vom 13. Februar 1995 - 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 ; Beschlüsse vom 20. April 2000 - 7 B 2.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 12 S. 46 m.w.N. und vom 24. Juni 2005 - 7 B 6.05 - ZOV 2006, 277 = juris Rn. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 86/06

    Widerspruchsverfahren - Kostenfestsetzung - Zulassungssache - Vertragsarztrecht -

    Demgegenüber hat der Senat bereits als 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass in vertragsärztlichen Zulassungs- und Ermächtigungsverfahren der Gegenstandswert grundsätzlich auf der Grundlage der Einnahmen zu berechnen ist, die in einem Zeitraum von drei Jahren hätten erzielt werden können (Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 08. Februar 2005 - L 7 B 35/04 KA - und Beschluss des Senats vom 07. Dezember 2005 - L 7 B 6/05 KA -).

    17 Das BSG und der Senat haben aber insoweit übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass in den Fällen ein Unterschreiten des drei- bzw. fünfjährigen Zeitraumes angezeigt ist, in denen von vornherein feststeht oder nach Lage der Umstände mit Gewissheit zu erwarten ist, dass die vertragsärztliche Tätigkeit nur für einen kürzeren Zeitraum ausgeübt werden soll oder kann (Urteil des BSG vom 28. Januar 2000 - B 6 KA 22/99 R - und Beschluss des Senat vom 07. Dezember 2005, a. a. O.).

  • BVerwG, 18.01.2010 - 8 B 57.09

    Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

    Den Beschlüssen vom 20. April 2000 - BVerwG 7 B 2.00 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 12) und vom 24. Juni 2005 - BVerwG 7 B 6.05 - (ZOV 2006, 277) entnimmt sie zwar zutreffend, dass für mittelbares ausländisches Vermögen kein generelles besatzungsrechtliches Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen galt, und dass deshalb der besatzungshoheitliche Zurechnungszusammenhang nur bei Vorliegen eines konkreten Enteignungsverbots unterbrochen war.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08

    Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher

    Besteht insoweit berechtigter Anlass zu einer näheren Prüfung, so ist der Ausländer darlegungs- und beweisbelastet, weil es sich um eine ihm günstige Tatsache handelt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, NVwZ 2003, Beilage 1, 73; BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. September 2005 - OVG 7 B 6.05 -, OVGE 26, 164, 165.).
  • VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 343.18

    NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf

    Dabei können alle Unterlagen herangezogen, die in der Globalanmeldung ANM-3 und ihren Anlagen genannt werden (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 7 C 24.04 - juris, Rn. 23 f. = ZOV 2006, 277; Urteil vom 28. November 2007 - 8 C 12/06 - juris, Rn. 19 ff. = ZOV 2008, 157; Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5/08 - juris, Rn. 26 = ZOV 2009, 204).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 21/05

    Vertragsarztrecht - Kostenentscheidung - Kosten des Vorverfahrens -

  • VG Frankfurt/Oder, 17.12.2008 - 6 K 2429/03

    Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluss wegen Enteignungen von

  • VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06

    Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer

  • VG Berlin, 16.06.2014 - 33 K 58.14

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

  • VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10

    Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines

  • VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07

    Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines

  • VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11

    Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

  • VG Berlin, 22.03.2021 - 4 K 286.19
  • VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe)

  • VG Berlin, 29.04.2014 - 22 K 6.13

    Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer

  • VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13

    Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in

  • VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13

    Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des

  • VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11

    Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen

  • VG Berlin, 18.05.2010 - 23 K 302.09

    Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau;

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